Pressemitteilungen des Vereins zur Stärkung der Volksrechte

2003 wurde der neue Verfassungstext von einer Mehrheit unter anderem darum angenommen, weil sie wollte, dass der Fürst im Lande bleibt. Für sie stellt der Fürst einen „Garanten“ für Stabilität und Kontinuität in unserem Lande dar. Die Reaktionen der internationalen Presse auf die jüngsten Äusserungen von Fürst Hans-Adam II. zeigen ein anderes Bild. Immer wieder  (…) Weiterlesen

Am Dienstag, 13. Juni 2006, hat der Verein zur Stärkung der Volksrechte seine dritte ordentliche Mitgliederversammlung im Restaurant Adler in Vaduz durchgeführt. Die Präsidentin Cornelia Batliner konnte zahlreiche Mitglieder und Gäste zur Jahresversammlung begrüssen. Das vergangene Vereinsjahr stand ganz im Zeichen der Teilnahme der liechtensteinischen Demokratiebewegung am Dialog zwischen dem Europarat und dem Landtag über (…) Weiterlesen

Stellungnahme der Dialoggruppe der liechtensteinischen Demokratiebewegung zum Schlussbericht des Ad-hoc-Ausschusses des Europarats vom 31. Mai 2006 (Doc. 10940 Addendum) Weiterlesen

Hier der englische Schlussbericht des Europarats vom 31. Mai 2006 als PDF-Datei im Originalwortlaut

In seinem Abschiedsinterview im Liechtensteiner Volksblatt vom 30. März 2006 sagt der scheidende FBP-Präsident Johannes Matt: „Und als äusserst wichtig betrachte ich auch, dass es uns gelungen ist, in der Verfassungsfrage die Blockade zu lösen und in der Volksabstimmung eine klare Entscheidung herbeizuführen.“ An diesem Satz ist vieles falsch, und unberechtigt ist insbesondere das Eigenlob, (…) Weiterlesen

Die liechtensteinische Demokratiebewegung nimmt zur Kontroverse über die Modalitäten des Dialogs mit dem Europarat Stellung: Weiterlesen

Am vergangenen Wochenende suchten Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitskreises Demokratie und Monarchie, der Frauen in guter Verfassung, des DeSe, des Trachter sowie des Vereins zur Stärkung der Volksrechte Dr. Peter Sprenger auf, um ihm für seine letzte Rede im Landtag vom 17. Dezember 2004 zu danken. Zu danken dafür, dass er sich noch einmal ausführlich (…) Weiterlesen

Darf über die Verfassung überhaupt noch gesprochen werden? Weiterlesen

Am 16. März 2003 haben über 5000 Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner gegen den Abbau der Volksrechte gestimmt. Auch sie haben das Recht, im nächsten Landtag angemessen vertreten zu sein. Es braucht auch weiterhin Abgeordnete, die eine eigene Meinung haben und nicht allem bedingungslos zustimmen, was vom Schloss gewünscht oder befohlen wird. In allen drei Parteien gibt (…) Weiterlesen

Der Verein zur Stärkung der Volksrechte (VSV) sieht seine Aufgabe darin, die Rechte des liechtensteinischen Volkes zu stärken und nicht die Interessen des Fürstenhauses zu vertreten. Eines der wichtigsten Rechte des Volkes ist die freie Meinungsäusserung. Um eine Diskussionskultur zu schaffen, ist es auch notwendig, Tabus zu durchbrechen. Nur wenn über alles diskutiert werden darf, (…) Weiterlesen

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist derzeit die Klage des Fürstentums Liechtenstein gegen die Bundesrepublik Deutschland „wegen fortgesetzter Verletzung des Völkerrechts seit 1998“ anhängig. Hintergrund dieser Klage „ist die Konfiszierung liechtensteinischen Vermögens auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg. [..] 1998 befand das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass die konfiszierten Vermögen (…) Weiterlesen

Florian Krenkel wird Geschäftsführer einer Wiener Werbeagentur. Diese wirbt für ihren neuen leitenden Mitarbeiter mit folgenden Worten: „ Mit Florian Krenkel übernimmt ein erfahrener Kommunikationsexperte die Geschäftsführung der klassischen Agentur von Ogilvy Österreich. Der gelernte Jurist hat eindrucksvoll gezeigt, wie man „Markenpolitik“ u.a. erfolgreich für ein ganzes Land einsetzt und entscheidend zur Neupositionierung des Fürstentums (…) Weiterlesen

Der Leserbrief von Dr. Wolfgang Bayer vom 29. März ruft nach einer Richtigstellung. Herr Bayer schreibt, das Volk habe vor einem Jahr über eine „Verfassungsvorlage von Landtag, Regierung und Landesfürsten“ abgestimmt. Diese Aussage ist natürlich falsch. Das Volk hat über eine Initiative des Fürsten und des Erbprinzen abgestimmt, die der Fürst nur deshalb lanciert hat, (…) Weiterlesen

Die liechtensteinische Demokratiebewegung will in den Dialog zwischen Europarat und Liechtenstein einbezogen werden. Diese Forderung stellen Vertreterinnen und Vertreter der liechtensteinischen Demokratievereine in einem Brief zu Handen des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Dialog soll nach den liechtensteinischen Landtagswahlen im Januar 2005 aufgenommen werden. Das Büro der Parlamentarischen Versammlung nahm an seiner Sitzung (…) Weiterlesen

Am 16. März 2004 beging die liechtensteinische Demokratiebewegung den Jahrestag der Volksabstimmung über die Verfassung. Unter den Augen des Fürsten und des Erbprinzen auf den Bildern von Amina Broggi gaben die verschiedenen Vereinigungen im Schlösslekeller ihre Beiträge zum Besten. Neben Satirischem war auch Ernstes zu hören. So nutzten einige Personen den eigens dafür eingerichteten Speaker`s (…) Weiterlesen