Pressemitteilungen des Vereins zur Stärkung der Volksrechte

Antwort auf den Leserbrief von Peter Marxer, Vaduz vom 29. Januar 2004 im Liechtensteiner Volksblatt, Seite 10 Weiterlesen

Der Landesfürst lädt die Bevölkerung Liechtensteins anlässlich der Eröffnung des Liechtenstein Museum in Wien zum Tag der offenen Tür ein. Die Regierung bietet das Reisearrangement (Hotel, Bahn- und Tramkarten) zum reduzierten Preis von nur 180 Franken pro Person an. Im Sonderzug stehen 800 Plätze zur Verfügung. Erlaubt seien folgende Gedanken zur Vorgangsweise: Das Fürstenhaus brachte (…) Weiterlesen

Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat entschieden: Liechtenstein wird keinem formellen Monitoringverfahren unterworfen. Stattdessen sollen die Probleme mit der neuen liechtensteinischen Verfassung in einem Dialog zwischen dem Europarat und dem Land Liechtenstein gelöst werden. Dieser neue Ansatz und das knappe Zustandekommen der Entscheidung (8:9) zeigen deutlich, dass Vorbehalte gegenüber der liechtensteinischen Verfassung bestehen. (…) Weiterlesen

Nachstehend veröffentlichen wir den Nachdruck eines am 22. November in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen Beitrags des Vereins zur Stärkung der Volksrechte. Mit der Volksabstimmung vom 16. März 2003 über die Verfassungsinitiative des Fürsten von Liechtenstein ist der seit 1992 andauernde Streit um die Stellung des Monarchen nicht beendet. Voraussichtlich am 25. November wird der (…) Weiterlesen

Weshalb ein Monitoringverfahren des Europarats nötig ist Von Michael Ferster, Schaan* Mit der Volksabstimmung vom 16. März 2003 über die Verfassungsinitiative des Fürsten von Liechtenstein ist der Streit um die Stellung des Monarchen nicht beendet. Anfang nächster Woche wird der Monitoring-Ausschuss des Europarats darüber befinden, ob er der parlamentarischen Versammlung beantragen soll, dass die Verfassungswirklichkeit (…) Weiterlesen

Leserbrief zum Interview mit Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein (Coopzeitung Nr 43, 2003) Weiterlesen

Der folgende Kurzbeitrag ist eine Veröffentlichung des am 10. Juni 2003 gegründeten Vereins zur Stärkung der Volksrechte (VSV; demnächst www.volksrechte.li ), der unter anderem durch Kommentierung des politischen Geschehens das Demokratieverständnis fördern will. Der Landesfürst wird nicht müde, die demokratischen Errungenschaften seines Landes anzupreisen – leider zu Unrecht. So hat er anlässlich des Staatsfeiertags einmal (…) Weiterlesen

Unter diesem Titel veranstaltet das Schweizer Bundesamt für Bildung und Wissenschaft zusammen mit dem Europarat eine Tagung mit dem Ziel, die demokratische Bildung zu stärken. Zielpublikum sind die politischen Entscheidungsträger, die Verantwortlichen für Bildung, Forscher und Medienschaffende. Der Europarat ist eine internationale Organisation mit dem primären Ziel, die demokratischen Rechte in ihren Mitgliedstaaten zu fördern (…) Weiterlesen

Parteipräsident Johannes Matt kritisiert in der Samstagausgabe des Volksblatt vom 5. Juli 2003, dass das Liechtenstein Institut unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit Politik betreibe und stellt damit die staatliche Förderung dieser wissenschaftlichen Einrichtung in Frage. Auf diesem Hintergrund drängen sich die folgenden Fragen auf: Darf in einem Land, in dem Wissenschaft und Meinungsäusserung grundsätzlich frei (…) Weiterlesen