Die liechtensteinische Demokratiebewegung will in den Dialog zwischen Europarat und Liechtenstein einbezogen werden.
Diese Forderung stellen Vertreterinnen und Vertreter der liechtensteinischen Demokratievereine in einem Brief zu Handen des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Dialog soll nach den liechtensteinischen Landtagswahlen im Januar 2005 aufgenommen werden.
Das Büro der Parlamentarischen Versammlung nahm an seiner Sitzung am 1. März 2004 zur Kenntnis, dass der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, und der liechtensteinische Landtagspräsident, Klaus Wanger, sich auf dieses Vorgehen geeinigt hätten. Der Information des Büros war ein Gespräch zwischen Peter Schieder und Klaus Wanger vorausgegangen. Der Landtagspräsident hatte hierfür kein Mandat des Parlaments.
Defizite der Fürstenverfassung
68 Personen haben den Brief an Peter Schieder unterschrieben, darunter Vertreter des Arbeitskreises Demokratie & Monarchie, des Demokratie-Sekretariats, der Frauen in guter Verfassung, der Gruppe Wilhelm Beck, des Vereins Trachter für staatsbürgerliche Bildung und des Vereins zur Stärkung der Volksrechte.
Sie unterstreichen damit ihre Ansicht, wonach die vom Fürsten durchgesetzte neue liechtensteinische Verfassung erhebliche demokratische, rechtsstaatliche und grundrechtliche Defizite aufweist. Zudem bemängeln die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes das Zustandekommen des Grundgesetzes, welches mit offenkundigen Verfahrensmängeln behaftet ist. Die Unterzeichneten sehen sich in dieser Beurteilung von verschiedener Seite einerseits herausgefordert und andererseits gestützt. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Berichte der liechtensteinischen Regierung an den Landtag, auf die darauf erfolgten Landtagsdebatten, auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission, den Bericht von Lord Kilclooney und denjenigen der beiden Co-Berichterstatter des Monitoring-Komitees, Michael Hancock und Erik Jurgens.
Die Rolle der Ukraine
Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hatte sich im Dezember 2003 mit 8 zu 9 Stimmen gegen ein Monitoring Liechtensteins entschieden. Gegen ein Monitoring stimmte auch das liechtensteinische Mitglied des Büros, Landtagsabgeordnete Renate Wohlwend (FBP), ihres Zeichens Honorarkonsulin der Ukraine in Liechtenstein und Berichterstatterin des Europarates für die Ukraine. Der kommunistische ukrainische Büro-Vertreter sprach sich ebenfalls gegen ein Monitoring Liechtensteins aus. Dem Beschluss des Büros folgte Ende Januar 2004 erwartungsgemäss die Parlamentarische Versammlung.
Statt eines Monitorings schlägt das Büro einen Dialog mit Liechtenstein vor. Dessen Modalitäten sind nicht bekannt. Beim Dialog handelt es sich um kein institutionalisiertes Verfahren des Europarates. Die Demokratie-Bewegung fordert darum, auch bei der Festlegung der Modalitäten mit in den Prozess einbezogen zu werden. Diese sollen im zweiten Halbjahr 2004 fixiert werden, so das Protokoll des Büros der Parlamentarischen Versammlung.
Verein zur Stärkung der Volksrechte und Demokratie-Sekretariat
Liechtensteiner Vaterland vom 23. März 2004
Liechtensteiner Volksblatt vom 23. März 2004