1997

Quelle: Seminararbeit von Martina Sochin, Eschen und «Die Chronik der Verfassungsfrage» des Demokratiesekretariats

  • 13. März 1997
    In seiner Thronrede erklärt Fürst Hans-Adam II die Notwendigkeit einer Verfassungsreform. Der Landtag wird aufgefordert, sich nur noch mit einem der drei Verfassungsmodelle zu befassen, nämlich mit seinen Vorschlägen, mit der Einführung der repräsentativen Monarchie oder mit der Einführung einer Monarchie ohne Fürstenhaus Liechtenstein.
  • 14. April
    Der Landtag wählt den bisherigen Vorsitzenden der Verwaltungs-beschwerdeinstanz (VBI) Dr. Herbert Wille mit 13 Stimmen und schlägt ihn dem Fürsten neuerlich als VBI-Vorsitzenden zur Ernennung vor.
  • 17. April
    Der Fürst teilt mit, dass er Dr. Wille nicht ernennt.
  • Juni – November
    Es finden mehrere Gespräche zwischen Verfassungskommission und Fürst statt. Am Schluss wird auf Vorschlag des Fürsten vereinbart, dass die Verfassungskommission ein so genanntes «Nonpaper» erarbeitet, in welchem dem Fürsten die nach Ansicht der Verfassungskommission zweckmässigen Verfassungsänderungen in ausgearbeiteter Textform mitgeteilt werden sollen.
  • 19. August
    Die Regierung belegt in einer Interpellationsbeantwortung (Nr. 34/1997), dass von bewussten «Verfassungsverletzungen» durch die jetzige oder frühere Regierungen keine Rede sein könne. Konkret ging es um fünf Gesetze, die wegen administrativen Unachtsamkeiten vor der Sanktion durch den Fürsten publiziert worden waren. Die über Jahrzehnte unbestrittene Praxis, dass die Regierung die Beamten anstellt, ist seit Oktober 1993 jeweils durch eine entsprechende auf ein Jahr ausgelegte Ermächtigung des Fürsten sichergestellt. Auslöser der Interpellation waren die Vorwürfe des Fürsten, die Regierungen verletzten die Verfassung.
  • 29. Oktober 1997
    Fürst Hans-Adam II teilt der Verfassungskommission mit, dass er Artikel 37 LV (Religionsfreiheit) abändern möchte. Die katholische Kirche soll keine Sonderbehandlung mehr beanspruchen können.
  • Dezember 1997
    Fürst Hans-Adam II droht, die Verfassungsgespräche platzen zu lassen, sollte sein Vorschlag über die Trennung von Kirche und Staat nicht angenommen werden. Hintergrund der Forderung ist die Schaffung einer Erzdiözese Vaduz und die Versetzung des Bischofs Wolfgang Haas nach Vaduz. Diese kommentiert der Fürst mit dem Hinweis, dass McDonalds ja auch nicht das Volk frage, bevor sie ihre Filialen eröffneten.