2006

  • 10. Januar 2006
    Im Rahmen des Dialogs mit dem Europarat findet in Strassburg die zweite Gesprächsrunde statt. Wieder trifft sich der Ad-Hoc-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unter der Leitung von Marcel Glesener mit den Teilnehmern der ersten Gesprächsrunde. In dieser Runde werden die Fragen, die sich aus dem ersten Gespräch ergeben haben, geklärt.
  • 31. Mai 2006
    Im Schlussbericht zum Dialog kommt der Ad-Hoc-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu folgenden Schlussfolgerungen: Im Fürstentum Liechtenstein hat eine Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen dem Fürsten und dem Volk (gesamthaft verstanden als Regierung, Landtag, Medien und Zivilgesellschaft) stattgefunden. Als Resultat dieser Machtverschiebung hat die Macht des Fürsten zugenommen. Die Entwicklung in den konstitutionellen Monarchien der Mitgliedstaaten des Europarats geht dahin, die politischen Befugnisse des konstitutionellen Monarchen einzuschränken und diejenigen der vom Volk gewählten Vertreter auszuweiten. Die Entwicklung in Liechtenstein geht aufgrund der Verfassungsänderungen von 2003 in die entgegen gesetzte Richtung. Der Dialog ist mit dem Beschluss des Büros der Parlamentarischen Versammlung zwar abgeschlossen, der Europarat behält sich jedoch vor, die weitere Entwicklung genau im Auge zu behalten.