2005

  • 24. Januar 2005
    Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bestätigt die Mitglieder des Ad Hoc-Komitees für den Dialog mit dem liechtensteinischen Parlament. Das Komitee besteht aus acht Mitgliedern aus den fünf politischen Gruppierungen des Europarats. Es ist politisch fein austariert, breit abgestützt und personell hochrangig besetzt. Im Ad Hoc-Komitee sitzen sowohl Abgeordnete junger Mitgliedsländer des Europarats ein, wie auch Vetreter aus „alten“ Ländern. Es steht noch nicht fest, wann das Ad Hoc-Komitee seine Arbeit aufnehmen wird.
  • 16. März 2005
    Der Verein „Dachverband Liechtensteinische Demokratiebewegung“ wird gegründet. Er setzt sich für eine demokratische Machtverteilung zwischen Volk und Fürst ein und fördert mit geeigneten Massnahmen das Verständnis der Öffentlichkeit für die Machtverteilung zwischen dem Volk, seinen Organen und dem Fürsten. Folgende juristische Personen sind zurzeit Mitglieder des Vereins: Arbeitskreis Demokratie und Monarchie, Demokratie-Sekretariat, Frauen in guter Verfassung, Verein Trachter, Verein zur Stärkung der Volksrechte.
    Anlässlich des dritten Demokratiemanifestes präsentiert der neu gegründete Verein „Dachverband Liechtensteinische Demokratiebewegung“ seine Gründungsgeschichte und den Zweck des Vereins erstmals der Öffentlichkeit.
  • 26. / 27. September 2005
    Im Rahmen des Dialogs mit dem Europarat findet in Vaduz die erste von zwei Gesprächsrunden statt. Der Ad-Hoc-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates trifft sich unter der Leitung von Marcel Glesener mit Vertretern der drei Landtagsfraktionen sowie mit Vertretern der beiden NGOs „Liechensteinische Demokratiebewegung“ und „Pro Liechtenstein“. Der Ad-Hoc-Ausschuss soll überprüfen, inwieweit die politische Praxis nach der Verfassungsreform mit den Grundsätzen des Europarates vereinbar ist. Die Gesprächsrunde wird von allen Teilnehmern als positiv und konstruktiv eingeschätzt. Über das Ergebnis wird bis zum Erscheinen des Schlussberichts Stillschweigen vereinbart.