2004

  • 26. Januar 2004
    Die Parlamentarische Versammlung des Europarats bestätigt den Beschluss des Büros der Parlamentarischen Versammlung, einen Dialog mit Liechtenstein über die verfassungsmässige und politische Praxis nach Inkrafttreten der neuen Verfassung zu eröffnen.
  • 1. März 2004
    Landtagspräsident Klaus Wanger sucht in Wien den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, auf und führt mit ihm ein Gespräch ohne Wissen und ohne Mandat des Landtages. Bei diesem Gespräch wird der Beginn des Dialogs auf die Zeit nach den Landtagswahlen 2005 festgesetzt.
  • 16. März 2004
    Das zweite Demokratie-Manifest zeigt, dass die Demokratiebewegung in Liechtenstein lebt. Die Demokratie-Gruppierungen verabschieden einen Brief an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in welchem sie ihr Interesse bekunden, bei der Festlegung der Modalitäten für den Dialog zwischen dem offiziellen Liechtenstein und dem Europarat mitzuwirken und am Dialog selbst teilzunehmen.
  • 1. Juli 2004
    Gregor Obenaus wird von Fürst Hans-Adam zum fürstlichen Kabinettsdirektor ernannt. Zu seinen Aufgaben gehört gemäss Pressemitteilung des Fürstenhauses, den Einfluss des Fürsten in einem möglichst frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens geltend zu machen.
  • 1. August 2004
    Fürst Hans-Adam ernennt Erbprinz Alois gemäss Art. 13bis der Landesverfassung zur Vorbereitung auf die Thronfolge zu seinem Stellvertreter. Die Stellvertretung ist umfassend und auf Dauer.
  • 27. September 2004
    Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Peter Schieder, trifft sich in Liechtenstein mit Regierung und Landtag zur Vorbereitung des Dialogs über die neue liechtensteinische Verfassung.
  • 1. Oktober 2004
    Auf Einladung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats fahren Vertreter der liechtensteinischen Demokratiebewegung zu einem Gespräch nach Strassburg. Herr Schieder möchte ihre Erwartungen an den Dialog zwischen dem Europarat und dem Landtag von Liechtenstein kennen lernen.
  • 23. November 2004
    Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates legt die Modalitäten für den Dialog mit Liechtenstein fest. Ziel des Dialogs ist die Prüfung der verfassungsmässigen und politischen Praxis nach Inkrafttreten der neuen Verfassung. Der Landtag und die Vertreter der Demokratiebewegung erhalten von Herrn Schieder ein Memorandum bezüglich dieser Modalitäten. Darin wird unter anderem festgehalten, dass der Dialog in erster Line zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Landtag stattfindet, „ er insbesondere aber auch offen sein soll für die Liechtensteinische Demokratiebewegung.“
  • Dezember 2004
    In einer nicht-öffentlichen Sitzung vom 15.12.2005 beschliesst der Landtag vier Punkte zu den Modalitäten des Dialogs. Landtagpräsident Klaus Wanger ergänzt diese in einem Brief an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats um zwei „persönliche Bemerkungen“. Darin drückt Klaus Wanger sein „Befremden darüber aus, dass Sie eine Kopie des vom Büro genehmigten Memorandums über die Modalitäten des Dialogs Vertretern der so genannten liechtensteinischen Demokratiebewegung übermittelt haben“. Für Klaus Wanger ist „die Teilnahme Dritter ausgeschlossen“.