2001

Quelle: Seminararbeit von Martina Sochin, Eschen und «Die Chronik der Verfassungsfrage» des Demokratiesekretariats

  • 11. Februar
    Bei den Landtagswahlen gewinnt die FBP mit Otmar Hasler als Regierungschef die absolute Mehrheit im Parlament.
  • März
    Fürst Hans-Adam II verschickt seine nochmals überarbeiteten Vorschläge in Form des „grünen Büchleins“ an alle Haushalte. Ausserdem wiederholt er in den Medien seine Drohung, falls seine Vorschläge nicht angenommen würden, den Wohnsitz des Fürstenhauses nach Wien zu verlegen. Zum gleichen Zeitpunkt macht der Fürst die zwei vom Fürstenhaus in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Univ. Prof. Günther Winkler («Verfassungsrecht in Liechtenstein») und Univ. Prof. Franz Matscher («Liechtenstein: europarechtliche und allgemein-völkerrechtliche Aspekte des neuen Verfassungsentwurfes des Fürstenhauses») über seine Vorschläge der Öffentlichkeit zugänglich.

    • Prof. Winkler kommt zum Schluss, dass «die gegenständlichen Reformvorschläge weder zu den hier massgeblichen Verfassungen der Mitgliedstaaten der EU noch zu den Vertragswerken der europarechtlichen und der allgemeinen völkerrechtlichen Rechtskreise in einem Gegensatz steht».
    • Prof. Matscher stellt fest, dass «die gegen den neuen Verfassungsentwurf Fürstenhaus erhobenen Bedenken weitestgehend auch gegen die geltende Verfassung von 1921 und gegen den Entwurf der Verfassungskommission des Landtags geltend gemacht werden könnten».

    Fürst Hans-Adam wird in den Medien zitiert, dass er nicht beabsichtige, mit dem neu gewählten Landtag und der neuen Regierung Gespräche über die Verfassung zu führen. Er strebe «eine rasche Entscheidung» an. Er wiederholt seine Drohung, dass, sollten seine Vorschläge nicht angenommen werden, er seinen Wohnsitz nach Wien verlegen werde.

  • Sommer
    Das Forum Liechtenstein hat zusammen mit dem fürstlichen Berater Florian Krenkel in aller Stille einen neuen Verfassungsvorschlag erarbeitet, der in der Form des «Vorschlages vom 12. Juli 2001» die Zustimmung des Fürstenhauses findet. In den zentralen Punkten hat sich gegenüber dem «grünen Büchlein» nichts Wesentliches geändert. Der Vorschlag befasst sich nicht mit allen vom Fürsten aufgegriffenen Bestimmungen, sodass diesbezüglich nach wie vor die ursprüngliche Fassung («grünes Büchlein») diskutiert wird.
  • 25. Juli
    Der «Tages Anzeiger» macht die geheim verlaufenden Verhandlungen zwischen dem Forum Liechtenstein und Florian Krenkel öffentlich.
  • 9. August
    Ein Beitrag von Dr. Gerard Batliner mit dem Titel «Die Verfassungsvorschläge des Fürsten (vom 1. März 2001)» erscheint. Die Forumsvorschläge vom 12. Juli 2001 werden in die Überlegungen miteinbezogen. Batliner kommt zum Schluss, dass «nichts Wesentliches aufgegeben» wurde. Sie «stürzen zusammen mit den vom Forum schweigend übergangenen Fürstenvorschlägen die bisherige Ordnung um. Es wird rechtlich ein autoritärer Staat sein. Es wird ein anderer Staat sein als der, den wir haben.»
  • 15. August
    Anlässlich des Staatsfeiertages verkünden sowohl Fürst Hans Adam II, als auch Landtagspräsident Klaus Wanger, dass die Verfassungsdiskussion beendet sei und ein gemeinsamer Verfassungsvorschlag in Form einer Regierungsvorlage in den Landtag komme.
  • 13. September
    Die Opposition übt anlässlich der Landtagssitzung heftige Kritik am Vorgehen des Landtagspräsidenten und der Regierung.
  • 20. November
    Der Bericht und Antrag an den Landtag über die Abänderung der Verfassung (87/2001) wird von der Regierung verabschiedet und am 22. November 2001 allen Abgeordneten zugestellt. Er ist identisch mit dem 12.-Juli-Vorschlag.
  • 20. / 22. Dezember
    In der Landtagssitzung wird während insgesamt 19 Stunden zuerst in der Eintretensdebatte und in der Folge in der ersten Lesung die Regierungsvorlage kontrovers diskutiert. Eine Einigung zwischen den Parteien wird nicht erzielt. Der Landtag setzt eine neue Verfassungskommission ein.