Pressemitteilungen
Pressemitteilungen der Demokratiebewegung in Liechtenstein
Wer bekommt einen Orden und warum?
Es ist schon erstaunlich, wer und vor allem wann Leute von Fürst Hans Adam II mit einem Orden versehen werden. Dieses Mal hat das Fürstenhaus die Parteipräsidenten der beiden Grossparteien „ausgezeichnet“ und alle schauten stolz in die Kamera.
Demokratiepolitisch nicht haltbar
Im Oktoberlandtag diskutierten die Landtagsabgeordneten die Postulatsbeantwortung zur zukünftigen Medienpolitik. Was schon in der Beantwortung klar hervorgeht, wurde durch die Grossparteien noch zementiert: Es geht nicht um Meinungsvielfalt sondern darum, den Grossparteien ihre Blätter zu sichern.
Ein Appell an die Landtagsabgordneten
Der Erbprinz lädt zum „Abtreibungsdialog“ (Vaterland Online vom 20.10.) ein, um das ungelöste Problem der Fristenregelung zu klären. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass er selbst die Ursache der jetzigen verfahrenen Situation ist.
Demokratie bewegt
Im Anschluss an die durch den Erbprinzen massiv beeinflusste Volksabstimmung erklärten die Parlamentarier Frick und Quaderer eine Motion zur Fristenregelung nach Schweizer Modell einreichen zu wollen.
Nicht zu unterschätzende Einflussnahme
Die Abstimmungsvorlage Hilfe statt Strafe wurde durch zwei Komponenten im Vorfeld der Abstimmung bestimmt: der Artikel, der eine Spätabtreibung von behinderten Embryos erlaubt und die frühe Ankündigung des Erbprinzen, dass er bei einem Volks-JA dem Gesetz seine Zustimmung verweigern werde.
Umfrage zur Volksabstimmung „Hilfe statt Strafe“
Wie bei jeder Abstimmung wurde die Frage aufgeworfen, wer mit welchen Motiven der Vorlage zugestimmt oder sie abgelehnt hat.
Haben wir Fürsten- oder Volksvertreter im Landtag?
Wie kann der Präsident einer Volkspartei, der FBP, verlangen, dass eine andere Partei gefälligst vor Einreichung einer Motion den Inhalt mit dem Erbprinzen zu diskutieren und diese von ihm abzusegnen habe?
Verzicht auf eine Abstimmungsbeschwerde
Der Vorstand der Demokratiebewegung in Liechtenstein hat sich nach reiflicher Überlegung und umfassender Diskussion sowie nach Einholung eines Rechtsgutachtens dazu entschieden, keine Abstimmungsbeschwerde bei der Regierung einzubringen.
Eine Machtdemonstration
Die Ankündigung des Erbprinzen, ein Volks-JA zur Initiative „Hilfe statt Strafe“ nicht zu sanktionieren, hat in einer Weise die Diskussion im Land beeinflusst, die nicht akzeptierbar ist.
Manko und Irrtum
Der Erbprinz hat heute in seiner Ansprache zum Staatsfeiertag unmissverständlich festgehalten, dass er bei einem JA des Volkes zur Initiative „Hilfe statt Strafe“, diese ablehnen, d.h. nicht sanktionieren werde.
Ein Appell an den vorauseilenden Gehorsam
Das Interview mit Erbprinz Alois im Liechtensteiner Vaterland vom 6.8.2011 macht deutlich, wohin die Reise gehen soll, wenn es um die Volksabstimmung über die Fristenregelung geht.
Gewaltenteilung – eine zentrale Anforderung der Demokratie
Die 2. Jahreshauptversammlung der Demokratiebewegung am 20.6.2011 beschäftigte sich mit den üblichen Geschäftstraktanden. Der Präsident, Jochen Hadermann, wies in seiner Begrüssung auf die Besonderheiten einer Demokratie hin. Diese anspruchsvolle Staatsform erfordere die Garantie der Grundrechte gegenüber dem Staat, die Gewaltenteilung, das allgemeine Wahlrecht, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, Meinungs- und Pressefreiheit.
Inputreferat von Dr. Wilfried Marxer zum Wahl- und Stimmrecht für AuslandsliechtensteinerInnen
Die Demokratiebewegung in Liechtenstein hat vor einiger Zeit dem Liechtenstein-Institut den Auftrag gegeben, eine Studie zum Thema Wahl- und Stimmrecht für AuslandsliechtensteinerInnen zu machen, um diesem Thema Nachdruck zu verleihen.
Solange die Mehrheit des Volkes dies wünscht…
Jährlich interviewen Volksblatt und Vaterland S.D. Hans Adam II. Und jährlich zu seinem Geburtstag äussert sich Hans Adam II. zu seinem Staatsverständnis: „Das liechtensteinische Modell – eine demokratisch legitimierte Monarchie, die es solange gibt, solange die Mehrheit des Volkes dies wünscht – ist ein zukunftsfähiges Modell. In einer gut funktionierenden Monarchie wird langfristig über Generationen gedacht, und das ist ein Wettbewerbsvorteil.“
Es gibt sehr wohl Interessenskonflikte
Noch am 9.1.2011 beteuerte Prinz Philipp im Tagesanzeiger auf die Frage, ob die Verbindung der staatstragenden mit der kommerziellen Seite des Fürstenhauses kein Problem darstelle, dass dem nicht so sei. Auch wenn die Demokratiebewegung diesen Interessenskonflikt schon lange ortet, spätestens seit der Verfassungsänderung 2003, liegt die Vermutung nahe, dass insbesondere die „Kieber-Affäre“ diesen Konflikt verschärfte.
Presserat weist Beschwerde der Demokratiebewegung ab
Das Liechtensteiner Vaterland berichtete bereits ausführlich darüber, dass der Presserat eine Beschwerde der Demokratiebewegung in der causa Rezension des Kriminalromans von Armin Öhri abgewiesen hat.
Das Märchen vom letzten Wort des Volkes
In einem Interview im Tagesanzeiger vom 19.1.2011 wird das liechtensteinische Demokratiemärchen einmal mehr strapaziert. Das Fürstenhaus wird nicht müde, ständig davon zu reden, dass in Liechtenstein das Volk das letzte Wort habe.
Die Demokratie und ihre Mängel
Arnulf Clauder aus Mauren stellt in seinem Leserbrief vom 11.1.2011 fest, dass es, ausser in Liechtenstein, keine unabhängigen Schlichter gäbe und hält diese für eine Demokratie für unabdingbar. Es ist wichtig, folgendes in Erinnerung zu rufen: Es gibt in den zivilisierten westlichen Staaten keinen Staat, wo allein eine Einzelperson über Glück und Unglück eines Volks entscheiden kann. Ausser eben in Liechtenstein.
